Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Bundesländer den Satz der Grunderwerbsteuer selbst festlegen und sind nicht mehr an die vorher üblichen 3,5 Prozent gebunden. Während im Süden der Republik dieser Satz (noch) beibehalten wurde, bezahlen seither Berliner und Hamburger 4,5 Prozent. Diesem Beispiel folgte im März 2010 Sachsen-Anhalt. 2011 werden sich Bremen, Niedersachsen und das Saarland dem anschließen; und Brandenburg will 2011 sogar auf 5 Prozent erhöhen. Schleswig-Holstein plant eine Erhöhung 2013, und auch in Baden-Württemberg soll sich die CDU bereits einhellig für eine Erhöhung ausgesprochen haben.
"Mit diesen Verteuerungen setzen die Bundesländer ein völlig falsches Signal", meint Robert Haselsteiner, Gründer und Vorstand der Interhyp AG. Und Jürgen Dawo, Präsident der Aktion pro Eigenheim, kritisiert, dass "die geplante Erhöhung für eine junge Familie, die sich beispielsweise in Brandenburg 2011 ein Haus kauft, kein Pappenstiel" sei: Bei einer Kaufsumme von 300.000 Euro fallen Mehrkosten in Höhe von 4.500 Euro an. "Das Stopfen der Haushaltslöcher darf nach dem Wegfall der Eigenheimzulage nicht schon wieder zu Lasten der Bauwilligen gehen", bemängelt Dawo. "Auf der einen Seite wollen Bund und Länder alles tun, um die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen, auf der anderen Seite legen sie gerade jungen Familien mit kleinem Einkommen immer mehr Steine in den Weg".
Stichwort "Grunderwerbsteuer"
Bei jedem Immobilien- oder Grundstückskauf entstehen so genannte Kaufnebenkosten. Dazu gehören Notarkosten, Grundbuchamt-Gebühren, Grunderwerbsteuer und eventuelle Maklerprovisionen. Während die Notarkosten und Grundbuchamt einheitlich sind, unterscheidet sich die Höhe der Grunderwerbsteuer und der Maklerprovision je nach Bundesland. Spitzenreiter bei Steuersatz und Vermittlungsprovision ist Berlin mit 4,5 Prozent Grunderwerbsteuer und einer Maklergebühr von bis zu 7,14 Prozent. Deutlich günstiger sind die Kaufnebenkosten im Süden des Landes: Bayern erhebt eine Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent und die ortsübliche Maklerprovision liegt bei 3,57 Prozent inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. So betragen die Kaufnebenkosten für eine 250.000 Euro teure Immobilie in der Region München 21.425 Euro. Die Nebenkosten für eine vergleichbare Immobilie in Berlin hingegen liegen bei 32.850 Euro, das sind rund 50 Prozent mehr als in Bayern.
Allein in Baden-Württemberg brachte die Grunderwerbsteuer 2009 ca. 689 Millionen Euro an Einnahmen. Bei einer Erhöhung des Steuersatzes auf 5 Prozent müssten Immobilienkäufer und Bauherren künftig knapp 300 Millionen Euro mehr berappen. "Gerade jetzt, wo sich der Wohnungsbau auf tiefem Niveau zumindest wieder leicht erholt, wäre eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kontraproduktiv", mahnt Jürgen Dawo. "Ein bundesweit einheitlicher, auf 3,5 Prozent limitierter Steuersatz ist sozialpolitisch noch vertretbar, alles andere kommt einem 'Schröpfen' der Bauherren gleich".
"Es steht zu befürchten, dass durch die geplanten Erhöhungen der Grunderwerbsteuer die Kaufvorhaben vieler Familien unrealisierbar werden und ihnen damit die Chance genommen wird, nachhaltiges Vermögen aufzubauen", so Haselsteiner und merkt an: "Und das zu einer Zeit, in der die aktuellen Konditionen für lange Zinsbindungen zu den niedrigsten gehören, die Deutschland historisch je gesehen hat."
Quelle:
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